Gesetze / Straßenverkehrs-Ordnung

StVO

§ 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme

Stand: 10.06.2019

VerkehrsrechtBund74 Entscheidungen

Wird zitiert von 74

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 – 10 S 30/16Zitiert von 11
  2. VG Freiburg, 29.10.2015 – 6 K 2929/14Zitiert von 1
  3. OLG Köln, 27.08.2024 – 3 U 81/23Zitiert von 3
  4. LG Bonn, 21.07.2023 – 1 O 254/22Zitiert von 1
  5. OVG NRW, 24.03.2010 – 8 A 316/09Zitiert von 4
  6. OLG Hamm, 05.11.2013 – 5 RBs 153/13Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 25.11.2025 – 13 S 1456/24
  2. VG Köln, 27.05.2025 – 18 L 733/25
  3. VGH Bayern, 26.05.2025 – 11 ZB 25.164

74 Entscheidungen zu § 21a StVO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21a StVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVO%202013/21a#abs-1 (1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein; dies gilt ebenfalls für vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesysteme und vorgeschriebene Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme. Das gilt nicht für

1.
(weggefallen)
2.
Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen,
3.
Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen,
4.
Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist,
5.
das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern,
6.
Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVO%202013/21a#abs-2 (2) Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.

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